Entscheidungen

Konsenslose Freizeitwohnsitznutzung – Bestrafung nach dem TROG 2022 und der TBO 2022 - keine verbotene Doppelbestrafung - Weder der Verfassungsgerichtshof (mit Beschluss vom 16.12.2025, E 3312/2025-5, wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und…

Abweisung eines Antrages auf Neuausstellung eines Reisepasses, der gemäß § 15 Abs 1 iVm § 14 Abs 1 Z 3 PassG entzogen wurde.

Baubewilligungsverfahren in einem Bereich, für den nach Aufhebung des Flächenwidmungsplans durch den Verfassungsgerichtshof derzeit keine Widmung festgelegt ist (sog. „weißer Fleck“)