Feststellung der Verletzung in Rechten wegen unverhältnismäßiger Festnahme und zwangsweiser Durchsetzung unter Anwendung von Körperkraft und Anlegen von Handfesseln.
Konsenslose Freizeitwohnsitznutzung – Bestrafung nach dem TROG 2022 und der TBO 2022 - keine verbotene Doppelbestrafung - Weder der Verfassungsgerichtshof (mit Beschluss vom 16.12.2025, E 3312/2025-5, wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und…
