Verweigerung der Auskunft aus der Zulassungsevidenz gegenüber Inkassounternehmen mangels Bescheinigung der behaupteten Parkverstöße und Konkretisierung des rechtlichen Interesses.
Bestätigung der Entziehung von Reisepass und Personalausweis aufgrund von Suchtmitteldelikten mit Auslandsbezug
Bestätigung des Rechts auf Durchführung einer Volksbefragung in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches einer Gemeinde.
