Entscheidungen

Konsenslose Freizeitwohnsitznutzung – Bestrafung nach dem TROG 2022 und der TBO 2022 - keine verbotene Doppelbestrafung - Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 01.03.2026, Ra 2026/06/0038-5, die erhobene Revision zurückgewiesen und somit…

Abweisung eines Antrages auf Neuausstellung eines Reisepasses, der gemäß § 15 Abs 1 iVm § 14 Abs 1 Z 3 PassG entzogen wurde.

Baubewilligungsverfahren in einem Bereich, für den nach Aufhebung des Flächenwidmungsplans durch den Verfassungsgerichtshof derzeit keine Widmung festgelegt ist (sog. „weißer Fleck“)