Verhandlung 08. Mai 2018 und 09. Mai 2018

Geschäftszahl: LVwG-2018/S3/0242

Verhandlungstag: Dienstag, 08.05.2018
                          Mittwoch, 09.05.2018

Verhandlungszeit: 09.30 Uhr

Verhandlungsort: Landesverwaltungsgericht Tirol, 1. Stock,
                            Verhandlungssaal 1 Westeingang Michael-
                            Gaismair-Straße 1, 6020 Innsbruck

Auftraggeber:  Tirol Kliniken GmbH
                      vertreten durch CHG Czernich Haidlen Guggenberger und Partner
                      E-Mail: innsbruck@chg.at

Antragsteller:  Liva Nova Austria GmbH
                      vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH
                      E-Mail: vienna@cms-rrh.com

                      Boston Scientific GmbH
                      vertreten durch Breitenfeld Rechtsanwälte GmbH & Co KG
                      E-Mail: office@kanzlei-breitenfeld.at 

Vergabeverfahren: "ICD Defibrillatoren/Elektroden"

Bekämpfte gesondert anfechtbare Entscheidung: Bekanntmachung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Lieferung vom 23.01.2018

 

Datum der Bekanntmachung nach § 8 TVergNG 2006: 24.04.2018

Hinweis auf Präklusionsfolgen (Verlust der Parteistellung im Nachprüfungsverfahren)

Bitte beachten Sie, dass Unternehmer, die durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen nachteilig betroffen sein können, Parteistellung in dem Nachprüfungsverfahren genießen. Sie verlieren ihre Parteistellung, wenn sie ihre begründeten Einwendungen gegen die vom Antragsteller begehrte Entscheidung nicht binnen zwei Wochen ab der Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung erheben.

Der in einer Zuschlagsentscheidung für den Zuschlag in Aussicht genommene Bieter verliert seine Parteistellung, wenn er seine begründeten Einwendungen gegen die vom Antragsteller begehrte Entscheidung nicht binnen zwei Wochen ab Zustellung der persönlichen Verständigung über die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erhebt.

Sofern eine mündliche Verhandlung vor Ablauf dieser Fristen stattfindet, können die Einwendungen spätestens in der mündlichen Verhandlung erhoben werden.

Ein Unternehmer, der glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben, und den kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, kann binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung des Nachprüfungsverfahrens beim Landesverwaltungsgericht Tirol Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind vom Landesverwaltungsgericht Tirol zu berücksichtigen.